AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Großenhainer Gesenk- und Freiformschmiede GmbH

Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Anders lautenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form festgelegt hat. Ist in den Einkaufsbedingungen des Bestellers ein Widerspruch ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der formularmäßigen Einkaufs- und Lieferbedingungen die gesetzliche Regelung unter Berücksichtigung der DIN 7521, 7522, 7526 und 7527.

1. Erfüllungsort, Gerichtsstand

für Lieferung und Bezahlung ist der Sitz unserer Gesellschaft. Der Vertrag unterliegt dem  Deutschen Recht.

2. Vertragsabschluß

Die Auftragannahme bedarf zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Diese gilt auch für alle unmittelbar oder durch Vertreter getroffenen Nebenabreden. Der Lieferumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Eine Bezugnahme auf DIN-Vorschriften ist Leistungsumschreibung und keine Zusicherung von Eigenschaften. Letztere bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.

3. Preise

Die Preise entsprechen den Bestellmengen und verstehen sich in EUR ab Werk zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und zzgl. aller Kosten für Verpackung, Transport, Behälter etc. Wenn sich auftragsbezogene Kosten nach Vertragsabschluß ändern  oder wenn Preise mengenbezogen angegeben werden, und sich die Abnahmemenge ändert, wird der Lieferpreis den veränderten Kosten angepasst. Gleiches gilt für den von uns übernommenen Werkzeugkostenanteil.

4. Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum./. 2% Skonto oder 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor; sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösen als Zahlung. Alle Bank- und Diskontzinsen und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Eigentumsvorbehalt

Für alle unsere Lieferungen ist erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen  aus der Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen  auf bestimmte bezeichnete Waren erfolgen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Soweit die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeitet oder veräußert wird, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die durch Verarbeitung entstandenen neuen Sachen bzw. den daraus erzielten Erlösen. Bei Verbindung und Vermischung mit uns nicht gehörenden Gegenständen erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum (§§ 947 ff. BGB). Die neue Sache dient nur in Höhe des Wertes unserer Forderung zu unserer Sicherung. Sie  gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren und die aus unserer Zulieferung entstandenen neuen Sachen dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf  auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weitergeleitet wird.

Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen und im Falle des Zahlungsverzugs unverzüglich den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.

Trotz Abtretung ist der Besteller berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch uns einzuziehen. Er ist verpflichtet, die einbezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

Bei Zahlungsverzug sind wir jederzeit berechtigt, die Abtretung dem Wiederkäufer (Drittschuldner) anzuzeigen. Bei Eintritt von Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe des verarbeiteten oder nichtverarbeiteten Materials zu verlangen und die weitere Verarbeitung , die weitere Veräußerung und die Weiterübertragung des Eigentums zu untersagen, auch wenn das Material und die daraus hergestellten Gegenstände mit anderen Sachen verbunden sind. In diesem Fall ist von dem Besteller unverzüglich ein Verzeichnis des Bestandes unseres verarbeiteten Materials vorzulegen, auch soweit dieses mit anderen Sachen verbunden ist.

Etwaige Zahlungseingänge hat der Besteller gesondert für uns aufzubewahren und an uns abzuführen. Er ist verpflichtet, uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen sowie die Höhe der Schuldbeträge mitzuteilen und uns alle Unterlagen auszuhändigen, die zur Einziehung der Forderungen durch uns notwendig ist, insbesondere die Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen.

Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten.

6. Liefertermin und Verzug

Die Angabe des Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, aber ohne Gewähr, sofern nicht eine ausdrückliche schriftliche Fixierung erfolgt ist. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Ware im vereinbarten Zeitpunkt das Lieferwerk verlässt, oder im Falle von Annahmeverzug des Bestellers, im Lieferwerk zur Verfügung ist. Der Lieferer gerät nicht in Verzug, wenn die Lieferung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat, z.B. bei Streik, höherer Gewalt, Verspätung bei dessen Zulieferern.

Im Falle von Lieferverzug hat der Besteller eine mit Ablehnungsandrohung versehene angemessene Nachfrist zu setzen. Diese Nachfrist muss mindestens 15 Arbeitstage betragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller Schadenersatz nur für den Teil des Vertragsumfanges geltend machen, der vom Lieferer nicht erfüllt ist. Bei nach Vertragsabschluss eintretendem Unvermögen des Lieferers hat der Besteller keinen Anspruch auf Schadenersatz, sofern der Lieferer die Unmöglichkeit zur Erbringung der Leistung rechtzeitig angezeigt hat und der Lieferer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Wegen Wegfall des Interesses kann der Besteller weder bei teilweisem Verzug noch bei Verzug für den ganzen Vertrag Schadenersatz verlangen. Das Rücktrittsrecht ist bei unverschuldeten Pflichtverletzungen des Lieferers ausgeschlossen.

7. Prüfung und Annahme

Wünscht der Besteller, dass notwendige Prüfungen durch uns durchgeführt werden, so hat er uns dies mitzuteilen. Ort, Umfang und Kosten der Prüfung werden in gegenseitiger Abstimmung vorgenommen und sind bis zum Vertragsabschluss zu vereinbaren.

8. Versand und Gefahrenübergang

Versandbereit gemeldete Ware vom Besteller ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern. Zu letzterem sind wir auch berechtigt, wenn der von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt wird. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert. Mangels besonderer Vereinbarung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen. Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. eine Woche nach Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

9. Unter- und Überlieferung

Von der Bestellung abweichende Liefermengen sind innerhalb der in DIN festgelegten Toleranzen zulässig.

10. Gewährleistung

Die Fa. GGF übernimmt Gewähr für die von ihr gelieferten Erzeugnisse unter folgenden Bedingungen bzw. Voraussetzungen: Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Übernahme auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen; Mängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 (sieben) Tagen, durch schriftliche Anzeige mit detaillierter Bezeichnung der Beanstandung der Fa. GGF gegenüber zu rügen; bei allen Geschäften gelten die Vorschriften der §§ 377, 388 HGB.

Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen von dem Zeitpunkt der Besitzaufgabe der Ware durch die Fa. GGF im Rahmen der Versendung bzw. Übernahme der Ware innerhalb einer Frist von einem Jahr. Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, hat der Besteller unter Ausschluss anderer Gewährleistungsansprüche nach Wahl der Fa. GGF Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung; zur Mängelbeseitigung hat der Besteller der Fa. GGF die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren; verweigert er diese, so ist die Fa. GGF von der Mängelhaftung frei.

Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen mangel- oder fehlerhaft gelieferter Waren oder wegen Lieferverzug ist ausgeschlossen. Für Folgeschäden treten wir in keinem Fall ein. Werden von uns nur Einzelteile einer Gesamtkonstruktion  spanabhebend, spanlos und/oder formend etc. bearbeitet, so haften wir nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Funktion der Gesamtkonstruktion. Sollte abweichend von dieser Gewährleistungsregelung eine vertragliche oder gesetzliche Schadensersatzverpflichtung der Fa. GGF dem Grunde nach bestehen, haftet sie nur, soweit ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. In jedem Fall ist ein Schadenersatz auf die Höhe der bestellten Abrufmenge begrenzt.

Artikel- und Qualitätsangaben, technische und kaufmännische Beschreibungen tragen nicht den Charakter einer Garantie. Eigenschaften der Waren gelten nur dann als garantiert, wenn die Eigenschaft schriftlich ausdrücklich mit „garantiert“ bezeichnet ist.

11. Werkzeuge

Die für die Fertigung der Schmiedeteile erstellten Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben – unabhängig von der Berechnung der Kosten – unser Eigentum. Die Kosten für die Erneuerung, Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Wagnis des Werkzeugabbruchs werden von uns in entsprechender Vereinbarung getragen. Bei abnehmergebundenem Werkzeug verpflichten wir uns, sie nur für die Lieferungen an den Besteller zu verwenden. Werden vom Besteller längere Aufbewahrungsfristen als ein Jahr verlangt, so sind wir berechtigt, Aufbewahrungskosten in Rechnung zu stellen. Nach Ablauf einer Aufbewahrungsfrist von einem Jahr können wir frei über die Werkzeuge verfügen.

12. Schutzrechte Dritter, öffentlich-rechtliche Normen

Der Besteller haftet dafür, dass die von ihm bestellten Waren, Gegenstände, Muster, Marken, Zeichnungen etc. frei von Rechten Dritter aller Art sind und Schutzrechte Dritter, insbesondere Patente, nicht verletzt werden. Er haftet ferner dafür, dass die bestellte Ware allen gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen entspricht. Bei Gegenständen, die nach eingesandten Zeichnungen, Skizzen oder Mustern angefertigt werden, haftet die Fa. GGF nicht für etwaige Patent- oder Lizenzansprüche. Auch bei Lieferung in Gebiete außerhalb der BRD übernimmt die Fa. GGF keine Haftung, falls durch deren Lieferung Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller stellt die Fa. GGF bei Verletzung privater Rechte bzw. Schutzrechte oder öffentlich-rechtlicher Vorschriften von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine Daten in Zusammenhang mit einem Auftrag bis zum Ende der Geschäftsbeziehung gespeichert werden.

13. Schutzrechte der Fa. GGF

Für alle Waren, Teile, Muster bzw. Gegenstände, welche von der Fa. GGF entwickelt, konstruiert, gestaltet und/oder entworfen wurden, bleiben die Urheber- und Schutzrechte grundsätzlich bei der Fa. GGF, auch wenn diese Gegenstände im ordentlichen Geschäftsverkehr an den Besteller verkauft wurden.

Jegliche Fertigung oder Reproduktion dieser Gegenstände durch den Besteller oder durch Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung der Fa. GGF untersagt, soweit Lizenzrechte nicht ausdrücklich und schriftlich von der Fa. GGF übertragen wurden. Der Besteller, dessen Erfüllungsgehilfe und jeder sonstige Verantwortliche haftet uneingeschränkt und unbefristet der Fa. GGF für jeglichen Schaden aus der Verletzung von Lizenz- und/oder anderen Schutzrechten. Dies gilt auch, soweit von uns Musterlieferungen angenommen wurden.

14. Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

Unsere Bedingungen und der Vertrag bleiben auch im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Teile im Übrigen in vollem Umfang wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages mit Rücksicht auf zwingendes ausländisches Recht unwirksam sein, wird der Besteller auf Verlangen diejenigen Vertragsergänzungen mit uns vereinbaren und diejenigen Erklärungen Dritten oder Behörden gegenüber abgeben, durch die die Wirksamkeit der betroffenen Regelung und, wenn dies nicht möglich ist, ihr wirtschaftlicher Gehalt auch nach dem ausländischen Recht gewährleistet bleibt.

 

Großenhainer Gesenk- und Freiformschmiede GmbH
Großenhain